Antrag der Fraktion DIE LINKE

Wohnungslücke schließen, Sozialen Wohnraum schaffen – Konzept gegen Wohnungsnot, Verdrängung und Immobilien-Spekulation erstellen!

Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht für alle Menschen. In Artikel 14 der Bremischen Landesverfassung steht: „Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.

“ Im Gegensatz zu dieser Verpflichtung hat sich der Staat auch in Bremen immer weiter aus dem Sozialen Wohnungsbau bzw. der Sozialen Wohnraumförderung zurückgezogen: Vormals öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wurden massenhaft privatisiert, die Förderung sozialen Wohnraums umfassend reduziert. Das Ergebnis sind unter anderem akuter Wohnungsmangel, steigende Mieten, soziale Spaltung der Städte und mangelhafte Wohnungsqualität.

Der Wohnungsmangel wird auf ca. 15.000 Wohneinheiten bis 2020 beziffert, insbesondere fehlen günstige und kleine Wohnungen, wodurch einkommensarme Mieterinnen und Mieter stärker betroffen sind. Dieser Entwicklung wurde bisher unzureichend entgegengesteuert. So wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Einfamilienhäuser, größere und hochpreisigere Wohneinheiten gebaut, während der Bau von Mehrfamilienhäusern gesunken ist. Nachfrage und Angebot des Wohnungsmarktes verlaufen also diametral zueinander. Investitionen in eher hochpreisige Wohneinheiten wie der Überseestadt oder dem Stadtwerder auf der einen Seite und eine rückläufige staatliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus verstärken Gentrifizierungstendenzen.

Die Soziale Wohnraumförderung in Bremen ist von rund 50 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 4,5 Mio. aktuell gesunken. Der Bestand an Wohnungen mit Belegungsbindung (Sozialwohnungen, die für einen Zeitraum zwischen 10 und 38 Jahren an Menschen zu vermieten sind, die über ein Jahreseinkommen von unter 12.000 Euro verfügen) nimmt somit kontinuierlich ab: Aktuell haben mit rund 3.500 Sozialwohnungen nur noch 1,2% der Wohnungen in Bremen eine Belegungsbindung. Im Jahr 1995 betrug der Anteil der Sozialwohnungen 21 Prozent.

Die Aktivitäten des Bremer Senats sind in der Wohnungsbaukonzeption aufgeführt, in welcher das Ziel einer sozial gerechteren Stadt formuliert wird. Es gelte daher, „für preisgünstigen Wohnraum Sorge zu tragen, um so einer weiteren sozialen Spaltung der Stadt zu begegnen.“ Da der Anteil der Haushalte mit niedrigem finanziellen Spielraum steige, seien „Wohnungspolitische Maßnahmen und eine verstärkte Kooperation zwischen der Stadt und den Wohnungsunternehmen und –eigentümern […] notwendig, um eine ausreichende Versorgung mit preiswertem und den Angemessenheitsgrenzen entsprechendem Wohnraum zu gewährleisten.

“ Als Maßnahmen des Sozialen Wohnungsbaus werden aufgeführt, Wohnungsbauinvestoren Teilflächen zur Verfügung zu stellen und sie durch städtebauliche Verträge zum Bau von günstigem Wohnraum zu bewegen, Soziale Wohnraumförderung mit 4,5 Mio. Euro jährlichen Landesmitteln vornehmlich für Modernisierungen zu betreiben und eine kontinuierliche Wohnungsmarktbeobachtung durchzuführen.

Die Realisierbarkeit Sozialen Wohnungsbaus durch städtebauliche Verträge ist abhängig von der Bereitschaft der Investoren. Die Mittel der Sozialen Wohnraumförderung reichen bei Weitem nicht aus, um den Wohnungsmangel zu beheben, die staatliche Unterfinanzierung wird sich möglicherweise 2013 noch verschärfen, wenn die Kompensationsmittel des Bundes eventuell auslaufen.

Auch die in der Wohnungsbaukonzeption festgeschriebene Wohnungsmarktbeobachtung und –Berichterstattung wird nach aktuellem Kenntnisstand noch nicht durchgeführt, obwohl in vielen Bereichen keine verlässlichen bzw. aktuellen Daten zur Verfügung stehen. Dadurch kann weiteren Fehlentwicklungen auch nicht gegengesteuert werden.


Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

  1. Der Senat wird beauftragt, die in der Wohnungsbaukonzeption festgeschriebene Wohnungsmarktbeobachtung durchzuführen und einen Monitoringbericht zu erstellen.
  2. Der Senat wird beauftragt, ein Konzept zur Bekämpfung des Wohnungsmangels und seiner Folgen zu erarbeiten. Dieses Konzept soll insbesondere Maßnahmen zur Lösung folgender Problemkomplexe beinhalten:
    1. Wohnungsmangel, insbesondere im unteren Mietsegmen
    2.  Anstieg der Mieten und Soziale Segregation der Stadt- und Ortsteile
    3.  Folgen für Studierende, einkommensarme Menschen und Familien, insbesondere Leistungsempfänger_innen, die Mietobergrenzen unterliegen, ältere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Flüchtlinge, die erstmals aus Übergangswohnheimen ausziehen
    4. Grundstücks- und Immobilien-Spekulation
    5. Mangelhafte Qualität des (günstigen) Wohnraums
  3. Das Konzept soll mit Baugesellschaften und –Genossenschaften sowie dem Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot beraten und der Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) bis zum 31.12.2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden
  4. Die Ergebnisse sollen anschließend in einem konkreten Bauprogramm umgesetzt werden

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE