Neuausrichtung der Bremischen Wohnungspolitik

Positionspapier der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Sozialer Segregation entgegenwirken – Zugang zu bezahlbaren Wohnungen sichern

Soziale Segregation in und von Stadtquartieren ist eine zentrale Problemstellung heutiger Stadtpolitik. Die SPD will eine ausgewogene Mischung der Einwohnerschaft in den Stadtteilen erhalten. Dazu muss Wohnungspolitik zwei Zielrichtungen verfolgen: (1) In Stadtquartieren mit hohem durchschnittlichen Einkommen muss ausreichend Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zugänglich sein. (2) In Stadtteilen mit geringerem Einkommensniveau müssen Wohnangebote für diejenigen Bewohnerinnen und Bewohner bestehen, deren Einkommenssituation sich positiv entwickelt und die ansonsten in Stadtteile mit höherwertigen Wohnangeboten abzuwandern drohen.

Wohnungsneubauten erfolgen überwiegend im höheren Preissegment. Zudem konzentriert sich der private Wohnungsneubau auf den Eigentumssektor. Die Bezahlbarkeit dieser neuen Wohnangebote für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen ist in der Regel nicht
gewährleistet. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf: Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen brauchen einen gesicherten Zugang zu bezahlbaren Wohnraumangeboten. Zu diesen Haushalten zählen insbesondere junge Menschen und Berufseinsteiger, Familien mit Kindern, Arbeitssuchende sowie ältere und behinderte Menschen. So müssen beispielsweise nach der aktuellen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks die 7 Prozent einkommensschwächsten Studierenden mit einem Monatseinkommen von unter 500 Euro auskommen. Für diese Gruppe von rund 2000 Personen gibt es derzeit massive Probleme, in Bremen bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne deshalb vereinbart, dass in den Jahren 2010 bis 2020 allein in der Stadt Bremen rund 14.000 neue Wohnungen erstellt werden sollen. Unter Berücksichtigung der Fertigstellungen aus 2010 und 2011 in Höhe von rund 1.250 Einheiten, bleibt ein Bedarf von jährlich rund 1.400 neuen Wohnungen bis 2020. Ein besonderer Bedarf besteht an einem ausreichenden Angebot von Wohnungen mit einem Mietniveau bis 6,50 Euro Bruttokaltmiete pro m2, das für Hartz-IV-beziehende Haushalte die Mietobergrenze darstellt.

Im Neubaubereich scheinen solche Mieten für Bauherren auch bei einfacheren bis mittleren Ausstattungsstandards ohne Förderung in der Regel wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Entwicklung des Sozialwohnungsbestands ist daher von besonderer Relevanz. Hier ist allerdings ein dramatischer Rückgang von rund 70.000 Mietwohnungen (entsprechend 21 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes) im Jahr 1995 auf nur noch 10.300 Wohnungen (entsprechend 3 Prozent des Gesamtbestandes) im Jahr 2010 zu verzeichnen. Ziel der Wohnungspolitik muss es folglich sein, den Bestand an preiswerten Wohnungen wieder zu erhöhen. Ziel der SPD ist es, ein Viertel der neu benötigten Wohnungen im unteren Mietpreissegment entstehen zu lassen. Bei rund 1.400 Wohnungen insgesamt ergibt sich somit ein Bedarf von 350 zweckgebundenen Wohnungen als jährliche Zielgröße.

Mögliche Handlungsoptionen
Für eine Umsetzung dieser Zielsetzungen bestehen verschiedene Strategien, einige seien hier beispielhaft angesprochen:

  • Förderung des Neubaus und der Bestandsmodernisierung von Wohnungen durch Übernahme von Kostenteilen per Darlehen durch die Bremer Aufbau Bank mit anschließender Zweckbindung für Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
  • Förderung des Neubaus und der Bestandsmodernisierung von Wohnungen für Haushalte mit unteren und mittlerem Einkommen sowie von Infrastruktureinrichtungen durch städtebauliche Verträge wie z.B. in München.
  • Verknüpfung von zweckgebundenem mit weiterem, nicht-geförderten Wohnraum zur Verstärkung der Hebelwirkung.
  • Abgabe von Flächen in städtischem Besitz zu vergünstigten Konditionen an Bauherren zum Bau von zweckgebundenen Mietwohnungen wie z.B. Studentenwohnheimen.
  • Förderung des Neubaus von Studentenwohnheimen durch Zinshilfen aus der Sozialen Wohnraumförderung wie in den Ländern Hessen, NRW und Schleswig-Holstein.
  • Wohnraumförderung als Anschubfinanzierung für die Umwandlung brachliegender Gewerbe- und Büroflächen, um das Angebot an Wohnraum in nachgefragten Stadtteilen insgesamt zu erhöhen.
  • Ausweisung von zusätzlichen Flächen für den Wohnungsneubau in besonders nachgefragten Stadt- und Ortsteilen.
  • Kooperation von Betrieben der Bauwirtschaft und Trägern öffentlich geförderter Beschäftigung, um einerseits den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern und andererseits die Verknüpfung von Wohnungsneubau bzw. Wohnraumsanierung und öffentlicher Beschäftigungsförderung für die Erhaltung und Schaffung von preiswertem Wohnraum zu nutzen.

Diese Maßnahmen müssen auch für neue Wohnbauflächen, wie sie in den nächsten Jahren vor allem in der Überseestadt, im Neuen Hulsberg Viertel und auf dem Gestra-Gelände in Findorff entstehen werden, in den Blick genommen werden. Denn für die Bauvorhaben sind verlässliche Planungsgrundlagen für Investoren hinsichtlich der zukünftigen Wohnraumförderungskonzeption von besonderer Relevanz.

Bremer Bündnis für Wohnen
Um den nötigen attraktiven und bezahlbaren zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ist Bremen auf die Kooperation aller Beteiligten und Verantwortlichen angewiesen. Die Bremer SPD will deshalb ein „Bremer Bündnis für Wohnen“ zwischen Senat und Wohnungsverbänden
initiieren. Die Stadt Bremen soll sich darin verpflichten, Fördermittel für jährlich 350 neue Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen für geringe und mittlere Einkommen und darüber hinaus bezahlbare städtische Flächen für den Wohnungsbau bereitzustellen. Im Gegenzug erwarten wir von den Mitgliedern der Wohnungsverbände die Zusage, einen sozial ausgewogenen Wohnungsbau zu befördern.

Engagement der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausbauen
Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Hand haben eine wichtige Rolle bei der Sicherung preiswerten Wohnraums im Land. Gemeinsam mit den überwiegend in öffentlichem Eigentum befindlichen Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Stäwog wollen wir prüfen, wie das Angebot an bezahlbaren, zweckgebundenen Mietwohnungen erhöht werden kann. Eine Möglichkeit ist die Ausweitung des Gewoba-Programmes „ungewöhnlich wohnen“ auf preiswerten Wohnraum z.B. durch Um- und Anbauten. In der Bestandsmodernisierung wollen wir erreichen, dass die Modernisierung von Wohnraum nicht zu einem zusätzlichen Rückgang an preiswertem Wohnraum führt. Eine Option
sehen wir darin, dass energetische Sanierungen nur vorgenommen werden, wenn die Mieterhöhung durch sinkende Betriebs- und Energiekosten vollständig aufgefangen werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die aktuelle Zinsentwicklung in der Umlage der Sanierungsmaßnahmen
durch die Unternehmen hinreichend Berücksichtigung findet. Satzungsgemäß verpflichten sich die Wohnungsbaugesellschaften dem Ziel einer ausreichenden Wohnungsversorgung aller Bevölkerungsschichten. Ziel der SPD ist es, allen Bevölkerungsschichten in allen Stadtteilen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hier müssen entsprechende Zielvereinbarungen geschlossen werden. Denkbar ist hier eine
Quote für Haushalte mit Berechtigungsscheinen die für alle Quartiere Geltung findet.