Rundbrief des Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen vom 19.03.2020

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter für das Menschenrecht auf Wohnen,

zunächst ein (täglicher) Applaus und Dank an die Kolleg*innen im Gesundheitswesen und an die Streetworker*innen und ehrenamtlich Engagierten in der Arbeit mit Wohnungslosen in dieser Zeit.

Und da uns unsere Gesundheit und die aller anderen Menschen wichtigst ist (sein sollte), sind alle Termine des Aktionsbündnis bis zunächst 19.04. abgesagt.

Das heißt:
-
Das Plenum unseres Aktionsbündnis am 06. April fällt ersatzlos aus!
Ich hoffe das nächste Plenum am  Montag 04. Mai um 17 Uhr kann stattfinden.
Einladung / Tagesordnungsvorschlag folgt.


- Wir haben als Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen zwar im März jetzt den 8. Geburtstag!
Aber wir können ihn nicht gemeinsam feiern; leider auch nicht mit den Betreiber*innen der Winterkirche und deren vielen montäglichen Nutzer*innen.
Der Abschluss der Winterkirche wurde aus den bekannten Gründen vorgezogen.

Der 30.03. in Unser Lieben Frauen fällt also aus.
- Und auch der "Housing-action-day" am 28. März fällt aus bzw. wird verschoben. Das heißt die geplante Aktion auf dem Marktplatz am 28.03. wird verschoben. Siehe dazu auch die Informationen zum Bürgerantrag weiter unten.

Also: Schützt Euch selbst und Eure Mitmenschen!
Und: Habt einen besonderen Blick und Unterstützung für die Obdachlosen und die Wohnungslosen!

Also: Klärt über deren Lage auf in Eurem Bekanntenkreis! Wenn ihr Obdachlose oder Wohnungslose trefft, widmet Euch ihnen.
Hört zu und informiert sie. Seid aufmerksam und achtsam! Spendet! An die Wohnungslosen direkt und an die in der Wohnungslosenhilfe tätigen

Organisationen oder an:
Diakonisches Werk Bremen; IBAN: DE 6652 0604 1000 0640 7510, Stichwort: Spende Aktionsbündnis Wohnen. 

Denn durch das stark zurückgehende öffentliche Leben sind die Möglichkeiten durch Flaschen sammeln und Bitten um Spenden sehr deutlich eingeschränkt.
Viele Anlaufpunkte und Unterstützungspunkte in der Stadt und den Stadtteilen haben ihre Arbeit einstellen müssen.

Gesundheitsschutz für Wohnungslose / Obdachlose
Ohnehin sind arme Menschen auch in gesundheitlichen Fragen benachteiligt, insbesondere Menschen ohne eigene Wohnung / Obdach.
Deshalb ist es aus meiner Sicht das jetzt Wichtigste: 

Allen Wohnungslosen / Obdachlosen sofort ein Zimmer in Hotels und Pensionen geben oder in leerstehenden Wohn-Containern!
Das müsste sofort über über die Zentrale Fachstelle Wohnen (ZFW) und die Möglichkeiten der Wohnungslosenhilfe organisiert werden.
Die brauchen dafür sofort mehr Geld/Personal!
Und sicher würden Freiwillige, auch vom Aktionsbündnis, helfen. 

Hier weitere Informationen aus einer Pressemitteilung (kursiv) der Inneren Mission:

Bremen. Der Verein für Innere Mission hat aufgrund der Infektionsgefahr durch das Coronavirus die Anlaufstationen für wohnungslose und obdachlose Menschen geschlossen (betroffene Einrichtungen siehe unten). Diese halten normalerweise ein breites Angebot für Frauen und Männer vor. Um die Klientel in der durch die Einrichtungsschließungen entstandene Ausnahmesituation weiterhin zu unterstützen, richtet die Innere Mission ab sofort die nachfolgend aufgeführten Hilfen als Übergangslösung ein. Die Informationen zu den Angeboten für wohnungslose und obdachlose Menschen werden durch die Streetworkteams in Bremen gestreut. 

Duschen: Das Café Papagei, Auf der Brake 2, bietet ab dem 18. März, 9 bis 16 Uhr, wöchentlich von Montag bis Freitag eine Duschmöglichkeit für Frauen und Männer an. Pro Stunde kann eine Person duschen. Nach jeder Dusche erfolgt eine Grundreinigung mit viruziden Reinigungsmitteln durch eine Reinigungsfirma. Die Duschmöglichkeit erfolgt nach Terminvergabe durch einen Streetworker.

Notfallbekleidung: Eine Notfallbekleidung kann für Männer und Frauen nach erfolgter Dusche im Café Papagei angeboten werden.

Essen/Trinken: Streetworkteams werden drei verschiedene Standorte in der Stadt anlaufen und dort wohnungslose und obdachlose Menschen kostenlos mit Essen und Trinken versorgen. Die Küche im Café Papagei stellt dafür verpackte Essenspakete zusammen, die von den Streetworkern verteilt werden. Darüber hinaus werden Kaffee, Tee und Suppenterrinen ausgegeben.
Die Streetworkteams sind an folgenden Standorten aktiv:

- Nelson-Mandela-Park (Mitte)
- Violenstraße, Höhe Aldi-Markt (Domsheide)
- Nähe Szenetreff Aumunder Heerweg (Vegesack)

 Poststelle für Frauen und Männer: Die Poststellen im Café Papagei und im Tagestreff frauenzimmer werden aufrechterhalten. 

Geschlossen sind derzeit bis auf unbestimmte Zeit folgende Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe:

- Café Papagei
- Bahnhofsmission
- frauenzimmer
- Szenetreffs in den verschiedenen Stadtteilen: Hauptbahnhof in Bremen-Mitte, Lucie-Flechtmann-Platz in der Neustadt, Grünzug-West in Gröpelingen und - Aumunder Heerweg in Vegesack (Bremen-Nord)
- Sozial-Kleiderladen Anziehungspunkt

Vertriebsbüro der Zeitschrift der Straße ebenfalls eingestellt Für die Verkäuferinnen und Verkäufer der Zeitschrift der Straße verschlechtert sich die Situation zusätzlich, da das Vertriebsbüro aufgrund der aktuellen Corona-Situation geschlossen hat. Auch Spendeneinnahmen fallen den Menschen weg. Aus diesem Grund erfolgt der Verkauf der aktuellen Ausgabe unbürokratisch und effektiv aus den drei Streetworkerbussen heraus.

Bürger*innen-Antrag Mietendeckel/Bodendeckel an die Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Informationen von Rodolfo, einer der drei Vertrauenspersonen des Bürger*innen-Antrags:
"Nach den Beschlüssen des Bremer Senats vom 16. März und ähnlichen Sichtweisen in unseren Bündnisreihen und den drei Vertrauenspersonen, wird die geplante öffentliche Aktion am Samstag, den 28. März auf dem Bremer Marktplatz 11h für den Bürgerantrag VERSCHOBEN. Auch die Druckaufträge haben wir deshalb verschoben. Die öffentliche Sammlung der erforderlichen 5.000 (gültigen) Unterschriften in Bremen und Bremerhaven für den Antrag an den bremischen Landtag (in Bremen Bürgerschaft genannt), zwingend zuständig für den Mietendeckel, nehmen wir wieder auf nach der Aufhebung der Anweisung zur Vermeidung sozialer Kontakte, und informieren Euch/Sie darüber rechtzeitig. Für einen Bürgerantrag gibt es kein Zeitlimit.

Dank Internet werden ab 28. März die finalen Unterschriftensammelbögen auf der WEB-Seite des Bremer Bündnis Soziale Arbeit (einer der drei Initiatoren) zum Download bereitstehen.... . Nach dem Download ab 28.3. lässt sich das ausdrucken und zuhause im eigenen Familienhaushalt unterschreiben; dann damit warten oder per Post senden oder im DGB-Haus (ver.di Jugend, z.Hd. MieterInnen Ratschlag) vorbeibringen. Die Zeit lässt sich auch sehr gut nutzen, um die WEB-Seite des Bremer Bündnis Soziale Arbeit zu durchforsten. Dort sind unter der Rubrik "Bürgerantrag Mietendeckel Bodendeckel" vielfältigste Informationen, Videos und Debattenbeiträge zum Thema zusammengetragen. Wir sind auch dankbar für weitere von Ihnen, Euch uns zugesandte Infos und Hinweise."

Anbei:
-
Aktueller Stand des Bürgerantrags Mietendeckel / Bodendeckel mit vielen Unterstützerorganisationen
- Link buten un binnen 14.03.20 über unseren Fachtag:  https://www.butenunbinnen.de/videos/sendungen/butenunbinnen-1570.html

Euch alles Gute! Bleibt gesund und rege! Herzlichst

barlo

PS:
Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes  Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:
Wir fragen den Senat:

1. Liegen die rechtlichen Voraussetzungen zum Vollzug des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes, insbesondere der Erlass entsprechender Rechtsverordnungen, inzwischen vor?
2. Wie viele Genehmigungen nach §1 Absatz 1 Bremisches Wohnraumschutzgesetz sind seit Inkrafttreten des Gesetzes (Juni 2018) inzwischen erteilt worden?
3. In wie vielen Fällen jeweils wurden seither beantragte Genehmigungen nicht erteilt, Ausgleichszahlungen verlangt, die Rückführung von Wohnraum angeordnet, oder Ordnungsgelder verhängt?
Ralf Schumann, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

 Und hier eine Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage zum Thema Wohnen. Viele Infos drin. Hier der Link:
https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-03-11_Drs-20-318_21ca6.pdf

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