Einladung mit Tagesordnungsvorschlag

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für das Menschenrecht auf Wohnen,

anliegend erhaltet ihr die Einladung mit Tagesordnungsvorschlag zum Plenum des Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen am 05.12.2016 um 17 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34

Gestern hatten wir eine gute Pressekonferenz zu unseren drei aktuellen Themen:

1. Ernüchterung sowie Unmut und Empörung über die bisher viel zu geringe Anzahl an fertiggestellten geförderten Wohnungen mit "gedeckelter MietAnbei nochmal das Dokument (pdf) der Bauverwaltung zum Thema wieviel geförderte Wohnungen gebaut sind bzw. bis Ende 2017 fertig werden.

Siehe Antwort auf Frage 4c auf der Seite 3:
"Bisher (Stand 10.05.2016) wurden insgesamt 918 Wohneinheiten zur Förderung angemeldet. Davon sind bereits 307 Wohnungen fertig gestellt worden. Bis Ende 2017 wird nach jetzigem Stand mit der Fertigstellung von weiteren 212 Wohnungen gerechnet." Dann muss man nur noch zusammenzählen 312 plus 207 = 519 bis Ende 2017. Jährlich sollten seit 2012/13 ca. 350 Wohnungen mit den Förderprogrammen gebaut und finanziert werden. Das macht für 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 =1750 Wohnungen. Also nicht mal ein Drittel der Zielzahl erreicht. Im selben Zeitraum sind deutlich mehr geförderte Wohnungen aus der Bindung gefallen als jetzt neu fertig gebaut wurden. Das ist schlecht für alle Mieter*innen in unserer Stadt. Der angespannte "Wohnungsmarkt" wird viel zu wenig mit preiswerterem Wohnraum entlastet. Das hat steigende Mietpreise (und auch Kaufpreise) für alle Mieter*innen zur Folge.
Von daher ist unsere Schlussfolgerung auch so wichtig: Die Stadt Bremen soll ein kommunales Wohnungsprogramm auflegen mit zunächst 5.000 Wohnungen. Das entlastet und dämpft die Mietpreisentwicklung. Dazu auch mehr von Wolfgang Witte auf unserem Plenum.

2. Urteil des Bremer Sozialgerichts, das unsere Auffassung bestätigt, dass neue, höhere Richtwerte für die Kosten der Unterkunft längst überfällig sind. Das Sozialgericht bemisst bis das soweit ist nach der Wohngeld-Tabelle (plus 10%).
Senat und Sozialressort sind aufgefordert, sofort mit Dienstanweisung an Jobcenter, Amt für Soziale Dienste etc. bis zur Neuregelung so zu verfahren. Dazu mehr von Holger Gautzsch auf dem Plenum

3. Solidarität mit den Bewohner*innen der "Schlichtbau-Quartiere Holsteiner Str., Am Sacksdamm / Alte Landwehr u d Reihersiedlung.
Da der Tagesordnungspunkt von der Deputationssitzung am 24.11. genommen wurde, haben wir über das das Thema nur kurz informiert und werden von Connie Barth auf dem Plenum mehr hören und konkret auch vorbereiten die Deputationssitzung im Januar.

Hier zwei Links zu den Presseberichten

http://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/wenig-sozialwohnungen-7003301.html

http://www.hannover.sat1regional.de/sendungen/
(ab Minute 8 ein Kurzbericht)

Außerdem hat der Weser-Report heute über die Positionen des Aktionsbündnis berichtet. Und der Sprecher des Bausenators nennt das "Gezeter" - vielleicht weil ihm unsere detaillierten Nachforschungen (Danke, Wolfgang!) wohl nicht so ins Konzept passen.

Weitere Informationen demnächst.

Mit lieben Grüßen

Barlo (der am 5.12. beim Plenum leider nicht dabei sein kann)

PS: Und den "gerechten Türen" - Gestalter*innen viel Pfiff und Spass beim kreativen Prozess

Syker-Kreiszeitung-PK_Aktionsbndnis.odt

Bericht-SozWohnungsbau-Bundesmittel-Wohnungsbau.pdf

Themen Dezember 2016 Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen PDF